Sehr geehrter Herr Weber,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Die Rolle der Europäischen Union in Ägypten als Friedensstifter, wie Sie sagen, ist meiner Ansicht nach durch den Konflikt um Gibraltar nicht gefährdet. Ich bin sicher, dass die Unstimmigkeiten um Gibraltar auf diplomatischem Weg und ohne Gewalt gelöst werden und somit als Beispiel zur friedlichen Konfliktlösung herangezogen werden können. (...)
(...) Dies steht, wie Ihnen bekannt, im rechtlichen Konflikt mit dem Landeswaldgesetz Baden-Württembergs, welches Radfahren auf Wegen < 2 m Breite generell untersagt. Die 2-Meter-Regelung halten wir für sinnvoll, um einen Ausgleich zwischen den Bedürfnissen der Wegenutzenden zu garantieren. (...)
(...) Mein Hinweis in der Antwort an Herrn Okenka auf bestehende Routen und die Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen zielte keineswegs darauf ab, die Frage nach der 2m-Regel als gelöst darzustellen. Wie schon angedeutet, sehe auch ich Handlungsbedarf, allerdings sehe ich im bestehenden rechtlichen Rahmen noch Möglichkeiten Verbesserungen im Sinne der Single-Trail-Fahrer zu erzielen, dafür sind aus meiner Sicht Kompromisse nötig und möglich. (...)
(...) mit der Äußerung hinsichtlich der Besuchsfolge möchte ich zum Ausdruck bringen, dass der Besuch in der KZ-Gedenkstätte mehr Zeit hätte in Anspruch nehmen und vor allem in einem angemessenen Rahmen stattfinden müssen, um der Bedeutung eines solchen Ortes gerecht zu werden. Gleich nach einem Besuch in Dachau in einem Bierzelt Wahlkampfstimmung zu machen, lässt den Besuch in einem anderen Licht erscheinen und gibt dem Besuch in der KZ-Gedenkstätte einen faden Beigeschmack. (...)