Frage an Franz Rieger von Christian W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Rieger,
wie stehen Sie zur Weiterentwicklung der direkten Demokratie, wie sie vom
Bündnis "Mehr Demokratie e.V." gefordert wird?
http://bayern.mehr-demokratie.de/fragen-und-hintergrund.html
Genauer:
1. Sind Sie dafür, dass in Bayern Volksbegehren mit finanziellen Auswirkungen zulässig sind?
2. Zur Unterschriftensammlung beim Volksbegehren:
a) Sind Sie für die freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren?
b) Soll bei Volksbegehren auch die Möglichkeit der Unterschrift per „Briefeintragung“ bestehen?
c) Sind Sie für eine Verlängerung der Eintragungsfrist beim Volksbegehren?
d) Sind Sie dafür, das Unterschriftenquorum bei Volksbegehren zu senken?
3. Zur einjährigen Bindungswirkung bei Bürgerentscheiden:
a. Frist abschaffen
b. auf 3 Jahre verlängern
c. unverändert bestehen bleiben
4. Sind Sie für die Einführung eines bayerischen Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes?
5. Sind Sie grundsätzlich für die Einführung bundesweiter Volksbegehren und Volksentscheide?
Sehr geehrter Herr Weber,
vielen Dank für Ihre Nachricht!
Da Ihre Fragen exakt mit denen übereinstimmen, die das Bündnis "Mehr Demokratie e.V." an alle Abgeordneten geschickt hat, möchte ich Sie auf die entsprechende Internetseite des Bündnisses verweisen. Dort finden Sie meine Antworten zu allen genannten Themen.
Mit den besten Grüßen
Franz Rieger
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