Antwort 16.09.2026 von Stephan Brandner AfD
Einen zeitlichen Aspekt kann ich nicht erkennen.
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Antwort 21.08.2026 von Patrick Biegemann BSW
Keine Koalition mit der AfD, aber Sachpolitik statt Ausgrenzung. Gute Anträge sollten nach ihrem Inhalt bewertet werden und nicht nach der jeweiligen Partei.
Antwort 03.09.2026 von Armand Zorn SPD
Wir wollen ein AfD-Verbotsverfahren sorgfältig prüfen. Liegt eine tragfähige Beweislage vor, müssen die Verfassungsorgane konsequent handeln.
Antwort ausstehend von Esra Limbacher SPD
Antwort ausstehend von Dagmar Schmidt SPD
Antwort 11.09.2026 von Tim Klüssendorf SPD
Es braucht aus meiner Sicht ein Verfahren zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD.