Die Europäische Union hat bereits deutlich gemacht, dass Angriffe auf kritische Infrastruktur entschlossen beantwortet werden müssen. Zur gleichen Zeit ist es wichtig, die laufenden Ermittlungen abzuwarten und politische Bewertungen erst auf Grundlage gesicherter Fakten vorzunehmen.
Die Europäische Union nimmt den Schutz kritischer Netze sehr ernst. Die zuständigen nationalen Behörden in Deutschland klären den genauen Sachverhalt rechtlich auf. Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts dauern noch an. Es gilt, die endgültigen Ergebnisse dieser Untersuchungen abzuwarten.
Ich persönlich lehne jegliche Art von Krieg und Aufrüstung ab
Die Landesregierung kann über eine Bundesratsinitiative Einfluss auf die Bundespolitik nehmen, vorausgesetzt es stimmen mehrere Bundesländer zu. Ansonsten fordern wir schon immer einen Kassensturz, wo wirklich alle Ausgaben akribisch auf die Sinnhaftigkeit untersucht werden sollen.
Sehr geehrter Herr T.,