Antwort 17.09.2025 von Heike Sudmann Die Linke
Da wir nur begrenzt Einblick in die konkreten Verwaltungsabläufe in den Geschäftstellen haben, kann ich Ihre Frage daher nicht beantworten und bitte Sie, sie an die Verantwortlichen zu stellen
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Antwort 27.10.2025 von Sina Imhof BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Durch elektronische Aktenführung, engmaschigere Kontrollen und Sensilbilisierung der Teamleitungen ist ein vergleichbares Geschehen praktisch ausgeschlossen.
Antwort 03.09.2025 von Dirk Kienscherf SPD
Mit Blick auf die weitgehend erfolgte Umstellung auf die elektronische Akte ist heutzutage ein vergleichbares Geschehen allerdings nahezu ausgeschlossen.
Antwort 27.08.2025 von Johann Saathoff SPD
In diesem Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart nach meiner Information keine Anhaltspunkte für ein verfolgbares strafbares Verhalten feststellen können.
Antwort 07.10.2026 von Moritz Körner FDP
die Unabhängigkeit der deutschen Gerichte ist im europäischen Vergleich grundsätzlich gut abgesichert. Auch die Europäische Kommission bewertet die wahrgenommene Unabhängigkeit der deutschen Justiz weiterhin als hoch.
Antwort ausstehend von Katja Meier BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN