Sobald der Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis im Kabinett verabschiedet wird, beginnen die parlamentarischen Beratungen, in denen ich mich für eine Anpassung der Grenzwerte im Straßenverkehr einsetzen werde
Schon heute muss stets im Einzelfall geprüft werden, ob der Konsum von Cannabis zugleich die Fahreignung entfallen lässt.
Im Zuge der Neugestaltung werden wir verschiedenste Anpassungen vornehmen. Der Deutsche Bundesrat wird auch einen Grenzwert festlegen.
Wir teilen Ihre Bedenken hinsichtlich des Cannabisgesetzes.
Portugal hat bekanntermaßen eine sehr liberale Drogenpolitik und konnte mit der Einführung dieser Politik die Zahl der Drogentoten deutlich reduzieren.
wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen keine Drogen legalisieren, sondern vielmehr die Suchtprävention stärken.