Wann werden die Rahmenbedingungen für Hanfabauclubs festgelegt und Sicherheitsanforderungen veröffentlicht, ohne diese Infos kann halt Keiner den Vorgaben entsprechende Immobilien suchen+Kalkulieren?
Wir stehen mit zahlreichen Clubs in regem Austausch und wollen nun endlich wissen, welche Sicherheitsvorgaben und Rahmenbedingungen an Immobilien für die Produktion gestellt würden, da dies aus den bisherigen Veröffentlichungen einfach nicht hervorgeht. Wird Aussenanbau gehen (Nachhaltigkeit)? Welche Sicherheitsvorgaben werden zur Auflage gemacht? Derzeit zwingt das Finanzamt Vereine die Gemeinnützigkeit nachzuweißen, doch geht dies nicht ohne Weiteres sofern für die Konzeptionierung nicht bald Klare Ansprechpartner in der Landespolitik zur Verfügung stehen. Da sie im Gesundheitsauschuss eine Hohe Position besetzen, frage ich daher gezielt bei ihnen an. Machen sie doch bitte mal eine Große Anfrage dazu.
Mit freundlichen Grüßen aus Südhessen
Sehr geehrter Herr T.,
die Bundesregierung hat Eckpunkte für ein 2-Säulen-Modell zum Einstieg in die Legalisierung von Cannabis vorgelegt. Mit der ersten Säule wird der Besitz von Cannabis entkriminalisiert, sowie der Anbau und Cannabis Clubs erlaubt. Die erste Lesung im Bundestag ist für den 12. Oktober vorgesehen. Die bisherige Verbotspolitik hat den Jugend- und Gesundheitsschutz verhindert, den Schwarzmarkt gefördert und ist gescheitert.
Am Gesetzentwurf gibt es aus meiner Sicht an einigen Stellen noch Verbesserungsbedarf, an denen wir jetzt im parlamentarischen Verfahren weiterarbeiten. Insbesondere für Cannabis Clubs müssen praktikable Regelungen gefunden werden. Für echte Alternativen zum Schwarzmarkt, die den Gesundheitsschutz stärken, dürfen die bürokratischen Hürden dabei nicht zu hoch sein.
Das Gesetz soll Ende dieses Jahres verabschiedet werden. Dann werden die Rahmenbedingungen und Sicherheitsbedingungen feststehen.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
auch für Radfahrende gibt es Strafzettel, zum Beispiel wenn eine rote Ampel missachtet wird oder für das Fahren auf der falschen Straßenseite.
Wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat nach meinem Kenntnisstand bisher keinen Gebrauch von der Verordnungsermächtigung in § 17 Absatz 4 des Konsumcannabisgesetzes gemacht
Eine Klarstellung zur nicht geringen Menge müsste im Cannabisgesetz erfolgen. Jedoch verweisen BMJ und BMG auf die Zuständigkeit des jeweils anderen Hauses. Ich sehe daher leider nicht, dass es alsbald zu einer Regelung kommen wird.