Ich persönlich war von Anfang an für Neuwahlen und ich ärgere mich bis heute, dass diese Neuwahlen letztlich durch das praktische Verhalten der CDU verunmöglicht wurden. Obwohl Herr Kemmerich die Neuwahlen angekündigt hat und nichts dazu getan hat, habe ich bis heute den Vorwurf auszuhalten, dass ich die Neuwahlen verhindert hätte, was nicht zutrifft.
Hinsichtlich Ihrer erneuten Thematisierung der allgemeinen Preisanstiege habe ich Ihnen in meiner Antwort auf Ihre vorige Anfrage bereits ausführlich über die zahlreichen Hilfen der Bundesregierung für die Bürgerinnen und Bürger Auskunft gegeben. Ich bitte Sie dies dort nachzulesen.
Als CDU-Fraktion haben wir dazu eine klare Meinung: Jeder soll privat so sprechen, wie er das für richtig hält.
Natürlich kann ich nicht für die zukünftigen Fraktionen sprechen, halte aber die Einhaltung der demokratischen Prozesse für elementar wichtig
Hier mal der Versuch einer Ergänzung
Doch durch das Verbotsverfahren der rechtsextremen NPD und der Entscheidung durch die Gerichte dazu muss ein Verbotsverfahren sehr genau durchdacht werden.