Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.05.2026 von Jan-Philipp Beck SPD
Im April wurde das Niedersächsische Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026 (Drucksache 19/10402) direkt in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen eingebracht und dort am 22. April zum ersten Mal beraten.
Antwort 16.04.2026 von Constantin Grosch SPD
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung – und für die berechtigte Korrektur.
Antwort 28.04.2026 von Annette Schütze SPD
Ich gehe aber fest davon aus, dass im Rahmen des oben genannten Gesetzgebungsverfahrens eine gute und auskömmliche Lösung gefunden wird.
Antwort 15.05.2026 von Marcus Optendrenk CDU
Bekanntlich hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 8. Mai mehrheitlich eine Umsetzung der 1000-Euro-Prämie abgelehnt. Damit ist das Gesetz nicht zustande gekommen.
Antwort 05.05.2026 von Matthias Miersch SPD
Mir ist abschließend wichtig zu betonen: Der Staat braucht einen leistungsfähigen, motivierten öffentlichen Dienst. Eine amtsangemessene Alimentation ist dafür zentral. Gleichzeitig müssen wir gesamtstaatliche Fairness und Finanzierbarkeit im Blick behalten. Daran arbeiten wir auf Bundesebene ebenso wie unsere Kolleginnen und Kollegen in den Ländern.