Antwort 20.09.2024 von Gero Hocker FDP
Das Gesetz wird nicht blockiert - der Austausch zu diesem Thema dauert lediglich an, um ein bestmögliches Ergebnis zu erreichen
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Antwort 09.10.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nur bei dem zweiten Reformvorhaben, der Reform des Kindschaftsrechtes, geht es um das Sorgerecht. Vorgesehen ist, dass das kleine Sorgerecht auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Das schließt Menschen aller Geschlechter ein, also auch schwule Väter.
Antwort 30.09.2024 von Svenja Stadler SPD
Die SPD-Fraktion setzt sich mit Nachdruck für eine schnellstmögliche Umsetzung der Familienstartzeit ein
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 12.09.2024 von Johann Saathoff SPD
Die den Berechnungen zugrunde liegenden Beträge werden im weiteren Verfahren überprüft und ggf. angepasst werden.
Antwort 09.09.2024 von Benjamin Filter AfD
Die AfD setzt sich für eine strengere Migrationspolitik ein, wobei ein besonderer Fokus auf der Rückführung von Personen liegt, die sich illegal in Deutschland aufhalten, sowie von Straftätern. Personen, die durch Eheschließung nach Deutschland gekommen sind und einen ausländischen Pass besitzen, sind davon in der Regel nicht betroffen, sofern sie sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten.