Wieso gibt es so große Unterschiede im Familienzuschlag/AEZ zwischen Bund und Land?
Warum erhält ein Beamter Land NRW, verh., 2 Kinder, Mietstufe V ein FZ/AEG von insgesamt 1.190€ monatlich und ein Beamter Bund nur 464€? Wie ist solch ein Unterschied gerechtfertigt?
Sehr geehrte Frau Di L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Bei dem am 6. November 2024 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation handelt es sich noch um einen Entwurf. Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten. Darüber haben sich die Tarifstrukturen von Bund und Ländern über die Jahre unterschiedlich entwickelt, da sich die Besoldung an die Tarifverhandlungen anlehnt und Bund und Länder keine gemeinsamen Tarifverhandlungen mehr führen. Auch zwischen den Ländern bestehen in dieser Frage Unterschiede, was ich sehr bedaure.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Wie Ihnen mein Kollege Lars Castellucci bereits vor mehreren Monaten antwortete, ist die Verlängerung der Regelung zur befristeten Ausnahme für Verwendungseinkommen im § 107d des Beamtenversorgungsgesetzes Teil des Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung. Darin enthalten ist die Verlängerung der Frist im § 107d bis zum 31. Dezember 2026.