Antwort 23.12.2024 von Bärbel Bas SPD
Der Bundespräsident hat bereits erklärt, dass er den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch halte.
Der Bundespräsident hat bereits erklärt, dass er den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch halte.
Die Bundeswahlleiterin hat sich gestern u.a. auch zu ihrer Frage geäußert
Die Fristen werden verkürzt.
zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.