Keine überhasteten Auslandseinsätze der Bundeswehr. Falls notwendig und möglich ist eine Prüfung durch eine Expertenkommission angeraten.
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Antwort 21.09.2021 von Eckhard Schröder FREIE WÄHLER
Antwort ausstehend von Dorothee Martin SPD
Antwort 22.09.2021 von Frank Junge SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion hat klare Regeln für Rüstungsexporte beschlossen. Darin ist festgelegt, dass wir nur in EU-Länder, Länder der NATO oder NATO-gleichgestellte Länder Rüstung exportieren wollen
Antwort 21.09.2021 von Sara Nanni BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nicht viel. Allerdings: man müsste im Einzelfall hinschauen.
Antwort 21.09.2021 von Siemtje Möller SPD
Wie bereits in meiner ersten Antwort an Sie bezüglich des Entwicklungsstandes des Future Combat Air Systems erläutert, steht dieser noch ganz am Anfang. Bisher wurden weder Produktions- noch Kaufzusagen für das System gemacht und es ist auch nicht zu erwarten, dass dies in den nächsten Jahren passieren wird.
Antwort 22.09.2021 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die haushaltspolitischen Prioritäten müssen angesichts der Corona-Pandemie und der Klimakrise auf den Prüfstand