Antwort 09.03.2022 von Ralf Stegner SPD
Ja, sie können sich darauf verlassen, „dass sich unsere Regierung nicht von Medien, wie BILD, in den Krieg reinziehen lässt“.
Ja, sie können sich darauf verlassen, „dass sich unsere Regierung nicht von Medien, wie BILD, in den Krieg reinziehen lässt“.
Die Abschaffung der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre wird immer wieder diskutiert, aber sie haben eine wichtige Aufgabe zur Entlastung der Ministerinnen und Minister.
Die Frage nach einem Abbruch der Koalition stellt sich für uns nicht.
Für die SPD ist dabei besonders wichtig, dass diese Transformation sozialverträglich gestaltet wird.
In der SPD haben wir den Anspruch, wirksamen Klimaschutz in unserem Land voranzutreiben!