Antwort 12.04.2022 von Marco Buschmann FDP
Mit Blick auf meine Position zum Sondervermögen Bundeswehr verweise ich Sie freundlichst auf meine Antwort auf Ihre hier gestellte Frage vom 03.03.2022.
Mit Blick auf meine Position zum Sondervermögen Bundeswehr verweise ich Sie freundlichst auf meine Antwort auf Ihre hier gestellte Frage vom 03.03.2022.
Ja, sie können sich darauf verlassen, „dass sich unsere Regierung nicht von Medien, wie BILD, in den Krieg reinziehen lässt“.
Die Abschaffung der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre wird immer wieder diskutiert, aber sie haben eine wichtige Aufgabe zur Entlastung der Ministerinnen und Minister.
Die Frage nach einem Abbruch der Koalition stellt sich für uns nicht.
Für die SPD ist dabei besonders wichtig, dass diese Transformation sozialverträglich gestaltet wird.