Für die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz - demzufolge ist der Bund für Regelungen betreffend den Aufgabenbereich der Zivilen Verteidigung zuständig.
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Antwort 17.08.2022 von Markus Stein SPD
Antwort 18.08.2022 von Timon Gremmels SPD
Mit der Beschaffung der F-35A, die grundsätzlich bewaffnungsfähig ist, hält die Bundesregierung ihre Zusagen gegenüber der NATO ein
Antwort 25.07.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Ein Ende der nuklearen Teilhabe steht momentan nicht zur Debatte
Antwort 29.06.2022 von Ralf Stegner SPD
das Verhalten von Präsident Putin kann niemand vorhersehen.
Antwort 08.06.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine ist mit nichts zu rechtfertigen.
Antwort 03.06.2022 von Gabriela Heinrich SPD
Aus meiner Sicht ist es deswegen richtig, dass wir in Deutschland und in der EU unsere Verteidigungsfähigkeiten verbessern. Zumal wir uns auch nicht blind und für alle Zukunft darauf verlassen können, dass uns im Fall der Fälle schon die USA verteidigen werden (Stichwort: Trump).