Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Eva Botzenhart
Antwort 18.02.2025 von Eva Botzenhart BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

gut, dass Sie dieses Thema ansprechen, die Situation der Mieter*innen in Hamburg ist in der Tat herausfordernd. Für uns Grüne ist Wohnen ein Grundrecht und Mietwucher sowie Preistreiberei sind Spekulationen mit der Grundlage für unser Zusammenleben.

Portrait von Alexander Hold
Antwort 19.01.2025 von Alexander Hold FREIE WÄHLER

Eine Beratung zu einzelnen konkreten rechtlichen Anliegen darf ich aus rechtlichen Gründen hier nicht vornehmen

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 05.02.2025 von Joachim Herrmann CSU

Die Eröffnung einer Asylbewerberunterkunft in der Nachbarschaft begründet meiner rechtlichen Einschätzung nach als solche keinen zur Mietminderung berechtigenden Sachmangel.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 04.02.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Ich würde an Ihrer Stelle der Mietminderung nicht zustimmen und gerichtlich die gestellte Frage austragen lassen, wenn der Mieter bei seiner Mietminderung trotz Ihrer Ablehnung bleiben sollte.