Antwort 07.05.2025 von Ruppert Stüwe SPD
Bereits heute haben Eigentümer die Errichtung von Netzen mit sehr hoher Kapazität (in der Regel Glasfasernetze) nach § 134 Telekommunikationsgesetz zu dulden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Tobias Gotthardt FREIE WÄHLER
Antwort ausstehend von Franziska Hoppermann CDU
Antwort 25.02.2025 von Matthias Mieves SPD
Es gibt bereits eine Duldungspflicht. Die Netzausbau-Beschleunigung ist leider dem Ampel-Aus zum Opfer gefallen. Für Mieterinnen und Mieter setzen wir uns ein.
Antwort 28.02.2025 von Ronja Kemmer CDU
Gerade mit dem Thema des strategischen Überbaus haben wir uns in dieser Legislaturperiode intensiv beschäftigt und auch einen eigenen Antrag dazu eingebracht.
Antwort 23.02.2025 von Joachim Förster FREIE WÄHLER
Mieten sind eine Sache des Freien Marktes