Antwort 22.12.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
der Zugriff der Koalitionsparteien auf die verschiedenen Ministerien ist für die Dauer der laufenden Legislaturperiode festgelegt. Es gibt keinen Grund zu tauschen.
der Zugriff der Koalitionsparteien auf die verschiedenen Ministerien ist für die Dauer der laufenden Legislaturperiode festgelegt. Es gibt keinen Grund zu tauschen.
Zwar habe ich zwei Ministerien zu verantworten, dennoch erhalte ich ausschließlich die einfachen Bezüge einer Ministerin.
Das von Ihnen angesprochene Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist mittlerweile durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet
Erst am heutigen Tag hat Helmut Holter zurecht darauf hingewiesen, dass die Sicherstellung und der Ausbau des Bildungssystems eine Generationenaufgabe darstellt, die keinesfalls immer einfach ist.