Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 30.05.2023 von Melis Sekmen CDU
Herr Graichen hat gegen diese Regelungen verstoßen, sodass Bundesminister Robert Habeck ihn konsequenterweise in den Ruhestand schickte. Somit steht fest, dass ein derartiges Fehlverhalten weder gebilligt noch in irgendeiner Form verschleiert wurde.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 13.02.2023 von Marco Buschmann FDP
Zu den jeweils im Frühjahr und Herbst eines Jahres stattfindenden Tagungen sind auch der Bundesminister der Justiz sowie die Sekretärin oder der Sekretär des Rechtsausschusses des Bundesrates eingeladen.
Antwort 20.02.2023 von Julia Klöckner CDU
Bundeskanzler Scholz hatte Parität als politische Bedingungen für seine Ampel-Regierung - und sich auch dafür feiern lassen. Dass er das nun doch nicht einhält ist bemerkenswert, dann sollte man eine solche Aussage auch nicht tätigen.
Antwort 15.02.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die zentralen Aufgaben des Bundesverteidigungsministers sind der aktive Einsatz für die Ukraine und die Bundeswehr-Strukturreform.