Antwort 06.01.2024 von Stephan Brandner AfD
Der Amtseid hat keinerlei rechtliche Wirkung, was auch für uns völlig unverständlich ist
Der Amtseid hat keinerlei rechtliche Wirkung, was auch für uns völlig unverständlich ist
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
Im Gegenteil, eine vernünftige und nachhaltige Klimapolitik braucht eine starke wirtschaftliche Grundlage. Deshalb halte ich die Entscheidung der Ampelkoalition, den Klimaschutz im Wirtschaftsministerium anzusiedeln, nicht für so falsch wie Sie.
Kritik an Mitgliedern der Bundesregierung, auch harte Kritik, ist Aufgabe der Opposition. Unsachliche und aggressive Polemik, zumal verbunden mit dem Schüren von Hass gegen einzelne Gruppen der Bevölkerung, wie es die extremistische AfD tut, ist etwas ganz anderes.