(...) Auch ausgeschiedene Bundespräsident*Innen nehmen wichtige Aufgaben wahr und repräsentieren unser Land. Eine gesetzliche Regelung der Ruhebezüge gibt es bisher nicht. Wir wollen als erste und bislang einzige Fraktion eine gesetzliche Initiative zur Amtsausstattung von Bundespräsident*Innen auf den Weg bringen. (...)
(...) Antw.: Danke für Ihre Frage. Ich persönlich halte - und dies übrigens seit über 25 Jahren - das Amt des Bundespräsidenten für entbehrlich. Seine Aufgaben und Befugnisse sind mehr als überschaubar und könnten aufgeteilt/ von Dritten (wie zB dem Bundesratspräsidenten, vgl. (...)
(...) Ich habe damals keine Anzeige erstattet. Wie in Medienberichten nachzulesen ist, hat das Bundespräsidialamt der zuständigen Staatsanwaltschaft Potsdam die notwendige Verfolgungsermächtigung nicht erteilt. Dies wäre die Voraussetzung für eine Anklage nach § 90 StGB (Verunglimpfung des Bundespräsidenten). (...)
