Sehr geehrte M. ,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Bundespräsident*In hat das höchste Amt in unserem Staat inne und besitzt eine herausgehobene Bedeutung für unser Land. In diesem Sinne ist das Amt der Bundespräsident*In auch nicht mit anderen Ämtern vergleichbar. Auch ausgeschiedene Bundespräsident*Innen nehmen wichtige Aufgaben wahr und repräsentieren unser Land. Eine gesetzliche Regelung der Ruhebezüge gibt es bisher nicht. Wir wollen als erste und bislang einzige Fraktion eine gesetzliche Initiative zur Amtsausstattung von Bundespräsident*Innen auf den Weg bringen. Über Details und Ausgestaltung unseres Gesetzentwurfs wird im weiteren Beratungsverfahren in den Fachausschüssen und Anhörung zum Gesetzentwurf zu beraten sein.

Zu ihrer zweiten Frage: wir wollen bestehende gesetzlichen Regelungen zu völlig unterschiedlichen Rechtsbereichen weiterentwickeln, jedoch nicht in einem Gesetz zusammenführen. Die jeweiligen Bereiche sind komplex und haben wenig bis gar nichts miteinander zu tun.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Haßelmann