Antwort 10.02.2026 von Nina Warken CDU
Zu Anfragen mit gesundheitspolitischem Bezug an Frau Warken bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen
Zu Anfragen mit gesundheitspolitischem Bezug an Frau Warken bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen
Die SPD hat immer für eine Bürgerversicherung gekämpft. In diesem Rahmen wollen wir mit einer Reform des Beitragsrechts auch die Doppelverbeitragung abschaffen.
Bei der Finanzierung unseres Sozialstaats brauchen wir insgesamt mehr Solidarität. Das gilt auch für die Rentenversicherung, in die künftig, wenn es nach Bundesarbeitsministerin Bas geht, auch Beamt:innen, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen sollten.

Grundsätzlich wird uns die betriebliche Altersvorsorge auch in der aktuellen Wahlperiode beschäftigen, mit dem Ziel, sie deutlich zu stärken und zu modernisieren.