Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sven W. • 02.09.2025
Warum wird eine merkwürdige Regelung beim Sonderkündigungsrecht der gesetzlichen Krankenkassen nicht abgeschafft und warum beantworten Sie meine Anfrage dazu nicht?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 19.09.2025 von Sebastian Fiedler SPD

Während dort eine Kündigung unmittelbar zum Zeitpunkt der Preiserhöhung möglich ist, greifen in der GKV gesetzliche Kündigungsfristen.

Frage von Sven W. • 02.09.2025
Warum wird eine merkwürdige Regelung beim Sonderkündigungsrecht der gesetzlichen Krankenkassen nicht abgeschafft und warum beantworten Sie meine Anfrage dazu nicht?
Portrait von Astrid Timmermann-Fechter
Antwort ausstehend von Astrid Timmermann-Fechter CDU
Frage von Andreas L. • 13.08.2025
Warum wollen Sie Leistungen kürzen/ Beiträge erhöhen? Warum bauen Sie nicht den teuren "Behördenwasserkopf" ab und/oder die Beitragsbemessungsgrenze? Brauchen wir über 90 gesetzliche Krankenkassen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Salim Z. • 18.07.2025
Warum zahlen Sie Ihre Krankenkassenbeiträge im Studierendentarif, wenn Sie mit durchschnittlich 45 Wochenstunden Arbeitsbelastung deutlich über den dafür maximalen 20 Wochenstunden liegen?
Portrait von Gökhan Brandt
Antwort 18.07.2025 von Gökhan Brandt FDP

Meine Krankenkasse hat nach Prüfung entschieden, dass der Studententarif weiterhin möglich ist. Ein Mandat stellt keine Erwerbsarbeit im Sinne des SGB dar.

Frage von Volker S. • 15.07.2025
Wie stehen Sie dazu, dass die gesetzlich Krankenkassen und deren Versicherten und Arbeitgeber allein die Kosten für die Versicherung von Bürgergeld-Empfänger aufbringen müssen.
Portrait von Karl-Josef Laumann
Antwort ausstehend von Karl-Josef Laumann CDU
Frage von Eric C. • 27.06.2025
Wie ist Ihre Haltung zum doppelten Krankenkassen-Beitragssatz zur bAV (Arbeitnehmer- und Arbeitgebersatz muss derzeit komplett vom Betriebsrentner alleine gezahlt werden)?
Andreas Audretsch
Antwort 22.10.2025 von Andreas Audretsch BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir halten die bestehende Freibetrag-Lösung nach wie vor für sinnvoll