Antwort 13.03.2025 von Thomas Gebhart CDU
Für mich gilt das, was ich vor der Wahl gesagt habe: Ich werde das Ehrenamt unterstützen.
Für mich gilt das, was ich vor der Wahl gesagt habe: Ich werde das Ehrenamt unterstützen.
Da es uns um eine gute Politik für die Zukunft und die Lösungen der Herausforderungen heute geht, legen wir die amtierende Bundesregierung selbstverständlich nicht mit Fragen der Vergangenheitsbewältigung lahm.
Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments. Dieser Verantwortung kommen wir selbstverständlich nach.
Das ist ein legitimer, von den rechtlichen Vorgaben gedeckter Zweck, weshalb Ihre unterstellte Ungleichbehandlung ins Leere läuft.