Leider war eine Bürgerversicherung weder mit unserem vorherigen Koalitionspartner CDU/CSU noch in der dieser Legislaturperiode mit der FDP umsetzbar. Wir fordern trotzdem nach wie vor ein solidarisches System, das allen Menschen gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen in gleicher Qualität ermöglicht.
Dies führt zu Ungerechtigkeiten nicht nur zwischen gesetzlich und privat Versicherten, sondern auch zwischen gesetzlich versicherten Selbstständigen und Arbeitnehmer:innen.
Eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auch die, die mehr verdienen, fordern wir als SPD schon lange – für ein solidarisches, gut aufgestelltes Gesundheitswesen. Fakt ist, wir wollen und wir müssen die Beitragsfinanzierung stärken, um die Kranken- und Pflegeversicherung krisenfest und unabhängiger zu machen. Dieses Ziel werden wir auch weiterhin mit Nachdruck verfolgen.
Sollte das Sondervermögen im Bundestag durchgesetzt werden, könnten sich daraus ebenfalls Änderungen ergeben, welche Auswirkungen auf den Gesundheitsfond haben.