(...) Die Bundesagentur für Arbeitslosigkeit in Nürnberg weist seit Jahren auf den flächendeckenden Fachkräftemangel bei den Pflegeberufen hin. Da dieser Berufsstand keine starke Lobby hat und Verantwortliche (z. (...)
(...) Ich möchte betonen, dass es nach meiner Überzeugung eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung nur dann geben kann, wenn für die Sicherheit beider Staaten Garantien durch dritte Staaten abgegeben werden. Das könnte auch Deutschland, oder mehr die EU insgesamt, sein. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass es für die meisten Kinder am besten ist, auch nach einer Trennung der Eltern guten und regelmäßigen Kontakt zu beiden Elternteilen zu behalten. Dies entspricht tendenziell auch den Idealvorstellungen der Gesamtbevölkerung, die im November 2016 im Auftrag des BMFSFJ ermittelt wurden. Damals erklärten 77 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, auch nach einer Trennung sollten die Elternteile die Kinder am besten weiterhin gemeinsam betreuen und erziehen. (...)
(...) Die zeitweilige Aussetzung des Familiennachzuges durch die große Koalition erhält nicht meine Zustimmung, sondern ganz im Gegenteil bin ich der Auffassung, dass der Familiennachzug der engsten Familienangehörigen der Integration dient. (...) Schluss endlich sind diese Menschen als Flüchtlinge in Deutschland anerkannt und werden hier in den nächsten Jahren leben. (...)
(...) Durch den Föderalismus kann eine Landesregierung nicht in die Eigenständigkeit einer Kommune eingreifen. Wir haben auf Landesebene das kommunal Abgabengesetz dahin gehend erweitert, das jetzt ein breites Instrumentarium den Kommunen zur Verfügung steht. Welches der Instrumente eine Kommune einsetzt, liegt ganz in den Händen der Kommune selbst. (...)