Sehr geehrter Herr Kippels,

das Thema Israel-Palästina kommt im Wahlkampf nicht vor. Dabei wird Deutschlands Interesse an Sicherheit, Frieden und Stabilität im Nahen Osten immer betont. Das Augenmerk liegt besonders auf dem Existenzrecht und der Sicherheit des Staates Israel.

1.. Der Sicherheitsrat hat im Dezember 2016 mit der Resolution 2334 festgestellt, dass der israelische Siedlungsbau in den besetzten Gebieten gegen das Völkerrecht verstößt.
1. Frage: Wie soll die zukünftige Bundesregierung auf den immer weiter fortgesetzten völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungsbau in der Westbank reagieren?

2. Laut UN-Berichten wird Gaza in nächster Zukunft für Menschen unbewohnbar sein. Dies ist in erster Linie eine Folge der jahrelangen israelischen Blockade, seit einiger Zeit mithilfe Ägyptens, aber auch der Streitigkeiten zwischen Fatah und Hamas. In einer einstimmigen Entschließung forderte der Deutsche Bundestag 2010 Israel auf, die Blockade des Gazastreifens sofort zu beenden.
2. Frage: Was gedenken Sie zu tun, um den Beschluss des Bundestages durchzusetzen und Israel davon zu überzeugen, dass die völkerrechtswidrige Kollektivbestrafung von fast 2 Millionen Menschen unverzüglich zu beenden ist? Werden Sie, wenn Sie Regierungsverantwortung tragen, das Gespräch mit Fatah und Hamas suchen, um demokratische Prozesse voranzutreiben?

3. Die Stiftung Wissenschaft und Politik hat im August 2017 ein wichtiges Papier veröffentlicht, in dem die Autorin Muriel Asselburg sachlich und präzise die Verengung demokratischer Spielräume und stete Menschenrechtsverletzungen durch die israelische Regierung benennt und einen Paradigmenwechsel der deutschen und europäischen Politik fordert.

3. Frage: Werden Sie sich für solch einen Paradigmenwechsel einsetzen, wenn dadurch die Chancen auf gleiche Rechte für Israelis und Palästinenser steigen würden?