Warum kooperiert Deutschland mit den Taliban ?
In der afghanischen Botschaft sind jetzt Taliban. Warum lassen Sie das zu ?
Sehr geehrter Herr P.,
Deutschland unterhält keine politische Kooperation mit den Taliban. Ebenso wenig wird deren De-facto-Regierung in Afghanistan als legitim von Deutschland anerkannt. Wir stehen allein auf technischer Ebene – und damit unterhalb der politischen Ebene- mit Vertretern der afghanischen Defacto-Regierung in Kontakt, um die überfällige Rückführung von schweren Straftätern aus Deutschland nach Afghanistan zu ermöglichen. Diese Rückführung dient nicht zuletzt dem Schutz der öffentlichen Sicherheit unseres Landes.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Georg Kippels
Weitere Fragen an Georg Kippels
Für einen Zeitplan zur Umsetzung wenden Sie sich deshalb vielleicht auch direkt an das Bundesinnenministerium.
vielen Dank für Ihre Anfrage, die mir die Gelegenheit gibt, einige Fakten bezüglich des Cannabisgesetzes darzulegen.
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Selbstverständlich verstehe ich dennoch Ihren Unmut bezüglich der finanziellen Mehr-Belastung, die die einmalig erfolgte Anpassung der Beiträge auf die Rentenbezüge im Juli mit sich brachte.