Die Sanktionen gegen China haben nicht dazu geführt, dass es den Uigurinnen und Uiguren besser geht. Deshalb meine ich, dass man bestimmte Angebote machen muss, um tatsächlich zu erreichen, dass menschenrechtliche Mindeststandards gegenüber dieser Bevölkerungsgruppe eingehalten werden.
Ich bin als Grüne Bürgerschaftsabgeordnete für das Ressort Tierschutz zuständig. Entsprechend widme ich mein politisches Handeln insbesondere diesem Thema.
Die Entwicklung eines kodifizierten internationalen Staateninsolvenzverfahrens ist aus Sicht der Freien Demokraten das zielführendste Instrument.
Für uns Grüne ist das Gewaltverbot der Vereinten Nationen fundamentale Säule der internationalen Ordnung.