Antwort 11.10.2022 von Isabel Mackensen-Geis SPD
Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.10.2022 von Kaweh Mansoori SPD
Die Bundesrepublik Deutschland muss sich noch deutlicher gegen das Regime positionieren. Es darf keine Normalisierung der Verhältnisse geben.
Antwort 26.01.2023 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich verurteile die brutale Gewalt des iranischen Regimes und stehe solidarisch an der Seite der Frauen, Männer, Jugendlichen und Kinder, die gegen Menschenrechtsverletzungen und jahrzehntelange politische Unterdrückung im Land protestieren.
Antwort ausstehend von Andreas Jung CDU
Antwort ausstehend von Stephan Albani CDU
Antwort 13.10.2022 von Dennis Rohde SPD
Die Bundesregierung setzt sich außerdem auf europäischer Ebene für Sanktionen gegen den Iran ein.