Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhard P. • 19.04.2024
Wollen Sie die Westbalkan-Regelung auf die Ukraine ausdehnen? Wollen Sie ukrainischen Flüchtlingen eine Perspektive geben?
Portrait von Filiz Polat
Antwort 07.07.2024 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Unsere oberste Priorität ist es, ein Ende des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine zu erreichen.

Frage von Reinhard P. • 18.04.2024
Wollen Sie die Westbalkan-Regelung auf die Ukraine ausdehnen? Wollen Sie ukrainischen Flüchtlingen eine Perspektive geben?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 08.05.2024 von Christoph de Vries CDU

Die Westbalkanregelung ist im Fall der aus der Ukraine Geflüchteten kein geeignetes Mittel, da für die Einreise nach Deutschland ein verbindliches Arbeitsplatzangebot eines Arbeitgebers in Deutschland sowie ein nationales Visum die Voraussetzung sind.

Frage von Reinhard P. • 17.04.2024
Bekommen ukrainische Flüchtlinge eine Perspektive? Sind Sie bereit, die Westbalkan-Regelung auszuweiten?
Portrait von Helge Lindh
Antwort 04.07.2024 von Helge Lindh SPD

Die Westbalkanregelung ist für ukrainische Geflüchtete ungeeignet, da sie ein verbindliches Arbeitsplatzangebot eines deutschen Arbeitgebers sowie allgemeine Visumsvoraussetzungen und weitere Anforderungen erfordert.

Frage von Dieter C. • 16.04.2024
Guten Tag Frau Brugger, was unternehmen Sie als Mitglied des Verteidigungsausschußes gegen die 1000000 kriegsfähigen und sich der Wehrpflicht entziehenden ukrainischen Männer. Wird diesen
Portrait von Agnieszka Brugger
Antwort 08.07.2024 von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich kann nur alle in der politischen Debatte davor warnen, Sorgen, Nöte & Anspruch auf Hilfe verschiedener Menschen gegeneinander zu stellen oder zu verrechnen.

Frage von Reinhard G. • 14.04.2024
Der französische und der russische Verteidigungsminister haben telefoniert. Der russische Minister hat Verhandlungsbereitschaft im Ukraine-Konflikt signalisiert. Wie denken Sie darüber?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort 15.04.2024 von Carsten Linnemann CDU

Direkte Kommunikation bevorzugt

Frage von Reinhard G. • 14.04.2024
Der französische und der russische Verteidigungsminister haben telefoniert. Der russische Minister hat Verhandlungsbereitschaft im Ukraine-Konflikt signalisiert. Wie denken Sie darüber?
Portrait von Steffi Lemke
Antwort ausstehend von Steffi Lemke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN