(...) Sollte ich in den Landtag einziehen, sehe ich mich nicht als Übergangsmitglied, sondern würde mich auch im Jahr 2023 wieder um ein Mandat bewerben – ganz nach Paul Gantzer, welcher noch mit 79 Jahren Fallschirm springt und dem Landtag angehört. (...)
(...) Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen, mit dem ich mich auch ganz persönlich intensiv befasse: Zur Energiewende ist es auch notwendig, den Energieverbrauch deutlich zu senken. Und große Einsparpotentiale liegen bei der Wärmeversorgung von Häusern. (...)
(...) Wir wollen Bayern erfolgreich in die Zukunft führen und mehr Zusammenhalt in unserer Gesellschaft schaffen. Das geht nur mit einer starken Sozialdemokratie. (...)
(...) Sobald ein Termin feststeht, wird sich der Ministerrat entsprechend einer Positionierung zu diesem Thema beraten. Aus SPD-Sicht kann ich Ihnen versichern, dass wir uns parteiintern sehr intensiv mit dem Thema CETA auseinandergesetzt haben. Auf Betreiben der SPD wurde das Freihandelsabkommen deutlich verbessert. (...)
(...) Bodo Ramelow hat aber bewiesen, dass es sich lohnt für linke Mehrheiten zu streiten. Nach 14 endlosen Jahren tiefschwarzer Regierung hat die links geführte Landesregierung Thüringen spürbar demokratischer, sozialer und ökologischer gemacht. (...)
(...) die formalen Verfahren der Verträge geben das nicht her. Anders ist das beim Verfahren zur Nominierung des Präsidenten der Europäischen Kommission, wo es in den Verträgen immerhin "Anschlussstellen" für den von uns favorisierten Spitzenkandidatenprozess (also: Bewerber ist im Wahlkampf bekannt) gibt. Darüber hinaus möchte ich Sie darauf hinweisen, was Jo Leinen, SPD-Europaabgeordneter und Verfassungsexperte anlässlich der Vorstellung des "Demokratiepakets" durch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Februar dieses Jahres gesagt hat: "Das Europäische Parlament in Vertretung der europäischen Bürgerinnen und Bürger bestimmt den Chef der EU-Exekutive und zwar aus der Reihe derjenigen, die sich den Europäerinnen und Europäern zur Wahl gestellt haben. (...)