Antwort 09.09.2021 von Matthias Bartke SPD
Für die gesamte Bundesregierung gilt eine Registraturrichtlinie. Aus dieser Registraturrichtlinie ergibt sich, dass alle aktenrelevanten Vorgänge zu verakten sind.
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Antwort 17.09.2021 von Jan Lieberum Die Linke
Ja ich werde mich zum Beginn der Legislatur für ein Lobbyregister & Transparenz einsetzen.
Antwort 16.09.2021 von Maik Babenhauserheide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin sehr für strengere Transparenzgesetze und insbesondere ein effektives Lobbyregister, das einen transparenten legislativen Fußabdruck erzeugt. Nach dem kann nachvollzogen werden, welche Interessenvertretungen vor dem Gesetzgebungsprozess mit der Regierung kommuniziert haben und welche Finanzkraft dahinter steckt.
Antwort 06.09.2021 von Ole Thorben Buschhüter SPD
Zur Verlängerung der Werberechtsverträge habe ich in zwei Antworten am 4.7.2021 und 19.7.2021 auf der Grundlage meines Kenntnisstandes ausführlich Stellung genommen
Antwort 13.09.2021 von Stefan Schwartze SPD
Gerne versichere ich Ihnen, dass ich mich auch weiterhin für Transparenzregeln einsetze und sie für mich anwende.
Antwort 10.09.2021 von Stefan Kaufmann CDU
Die CDU hat in der Geschichte der Bunderepublik dieses Land maßgeblich politisch geprägt. Wir leben in einem starken Land. Auch die Jahre der Kanzlerschaft von Angela Merkel waren erfolgreiche Jahre für unser Land.