Wir Grünen treten seit Jahren für höhere Regelsätze in den Grundsicherungen ein, weil wir der Meinung sind, dass diese zu gering sind und ein Leben in Teilhabe an der Gesellschaft nicht ausreichend sicherstellen.
In wie vielen Fällen diese Klausel tatsächlich zur Anwendung kommen wird, ist derzeit nicht abschätzbar.
Es dürfte zumindest sicher auszuschließen sein, dass die Anwendung der Preisgleitklausel den Landeshaushalt stärker belastet als ihre Nichtanwendung.
Ihre Sorgen, dass sich die Regelung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler als „Fass ohne Boden“ erweist, kann ich beruhigen.
Die heutige Zustimmung meiner Fraktion zum 100 Milliarden Sondervermögen ist aus meiner Sicht die richtige Entscheidung. Mit dem Sondervermögen schließen wir bestehende Lücken bei der Ausrüstung der Bundeswehr zum Schutz unseres Landes und unserer Verbündeten außerhalb des Anwendungsbereichs der Schuldenbremse.
Ein schuldenfreies Geldsystem wäre sinnvoll.