(...) Gerade bei der Frage der Verlängerung der Legislaturperiode der Bremischen Bürgerschaft hat dies signifikante Folgen für die politische Teilhabe der Bürger Bremens. Schließlich haben die Bürger in Bremen innerhalb einer Legislaturperiode nur einmalig die Möglichkeit zu wählen und somit Einfluss auf die Politik ihres Bundeslandes zu nehmen. (...)
(...) Zudem wurde insbesondere in Bremen die direkte Einflussnahme durch Volksentscheide gestärkt. So haben die Menschen auch neben den Wahlen die Möglichkeit Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. (...)
(...) als LINKE. Bremen haben wir uns frühzeitig in diese Debatte eingebracht, indem wir den Volksentscheid begrüßt und uns inhaltlich für den Beibehalt der vierjährigen Legislaturperiode ausgesprochen haben. Diese Position vertreten unter den Bremer Parteien mit Bürgerschaftsfraktion nur wir. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Es ist richtig, die Bürger*innen als direkt Betroffene über eine Verlängerung der Legislaturperiode abstimmen zu lassen. Als Parteien und Politiker*innen haben wir die Aufgabe, eine Orientierung zu geben und Entscheidungshilfen aufzuzeigen – das will ich hier gerne tun. (...)
(...) Für uns bleibt aufmerksames Beobachten, hin und wieder ein bisschen Salz in die Wunden zu kippen und zuzusehen wie eine Partei sich selbst zerfleischt. Eine Integration der AfD oder einer artverwandten Spezies wird evolutionsbedingt nicht möglich sein. (...)