Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wie Ihnen sicher bekannt ist, war der Anlass für die Überarbeitung des seit 1982 geltenden Traditionserlasses die im vergangenen Jahr geführte Traditionsdebatte der Bundeswehr- ausgelöst durch aktuelle Vorkommnisse. Die Überarbeitung des Traditionserlasses fand unter breiter Einbindung von Historikern, verschiedenen Gremien und der Öffentlichkeit statt. In vier Workshops mit über 800 Teilnehmern wurden zahlreiche Änderungen und Anpassungen diskutiert. (...)

(...) Von Parteivorstandsmitgliedern erwarte ich nicht, dass sie denken und handeln wie Soldaten, sondern wie verantwortungsvolle Politiker, und zwar im Geist von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. (...)

(...) die von Ihnen erwähnte Richtlinie, den sogenannten Traditionserlass, hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Dienstvorschrift für die Bundeswehr unterzeichnet. (...)

(...) Angesichts der neuen Sicherheitslage und auf der Grundlage des neuen Weißbuches der Bundesregierung 2016 ist neben Auslandseinsätzen aber auch eine Refokussierung auf Bündnis- und Landesverteidigung erforderlich. Daher wurde eine Trendwende bei Personal, Ausstattung und Finanzierung der Bundeswehr eingeleitet, um bestehende Lücken zu schließen. (...)

(...) In Bezug auf die innere Sicherheit und Effizienz der Justiz kann die Union zahlreiche Erfolge im Koalitionsvertrag verzeichnen. Dazu zählen ein massiver Stellenaufwuchs bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Richter, zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates. (...)

(...) Aus meiner Sicht liegt die Problematik einer angemessenen Ausstattung der Bundeswehr derzeit nicht am mangelnden Willen der Politik, diese zu finanzieren. Richtig ist, dass ein großer Investitionsrückstand besteht, der über Jahrzehnte angewachsen ist. (...)