(...) herzlichen Dank für deine Frage. Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehne ich ab; Aufgaben, die diesbezüglich diskutiert werden, können ohne weiteres durch Polizei und Technisches Hilfswerk (THW) erledigt werden. Das THW wäre gegebenenfalls zu stärken und besser auszurüsten. (...)
Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2% des BIP ist übertrieben. Wir wollen kein Wettrüsten. (...)
(...) a) Die SPD hat die Anschaffung der bewaffneten Kampfdrohne in der letzten Sitzungswoche verhindert und das halte ich für richtig. (...)
(...) ich finde es sehr gut und wichtig, dass sich solche Initiativen aus der Zivilgesellschaft wie die Ihre für mehr Frieden einsetzen und dies gilt ganz besonders bei dem Konflikt in Syrien. Zu Ihrer ersten Frage: Diese kann ich leider nicht beantworten, denn ich weiß heute noch nicht, was in einer künftigen Situation als Vorlage zur Abstimmung kommen wird. (...)
1. Wie werden Sie voraussichtlich bei einer Abstimmung im Bundestag zur Verlängerung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS (wie in der Bundestagsd