Antwort 16.06.2023 von Bernd Rützel SPD
Es gibt bereits eine Grenzpolizei in Deutschland: die Bundespolizei. Sie wird bei der Kontrolle der Grenzen in Bayern von der dortigen Grenzpolizei unterstützt.
Es gibt bereits eine Grenzpolizei in Deutschland: die Bundespolizei. Sie wird bei der Kontrolle der Grenzen in Bayern von der dortigen Grenzpolizei unterstützt.
Seit 1. April 2024 sind Konsum und Anbau von Cannabis in Deutschland teilweise legal.
Das Drug-Checking birgt erhebliche Risiken und kann insbesondere bei Jugendlichen zusätzliche Anreize für den Konsum harter Drogen setzen
Ich habe mit meiner Fraktion (CDU/CSU) aus tiefer Überzeugung gegen dieses Gesetz gestimmt, da die Legalisierung dieser Droge Auswirkungen mit sich bringt, die ich für nicht vertretbar halte.