Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 16.06.2023 von Bernd Rützel SPD

Es gibt bereits eine Grenzpolizei in Deutschland: die Bundespolizei. Sie wird bei der Kontrolle der Grenzen in Bayern von der dortigen Grenzpolizei unterstützt.

Portrait von Georg Eisenreich
Antwort 03.10.2023 von Georg Eisenreich CSU

Das Drug-Checking birgt erhebliche Risiken und kann insbesondere bei Jugendlichen zusätzliche Anreize für den Konsum harter Drogen setzen

Pressefoto
Antwort 28.05.2024 von Hans-Jürgen Thies CDU

Ich habe mit meiner Fraktion (CDU/CSU) aus tiefer Überzeugung gegen dieses Gesetz gestimmt, da die Legalisierung dieser Droge Auswirkungen mit sich bringt, die ich für nicht vertretbar halte.