Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Finanz- und Haushaltspolitik von Olaf Scholz zeichnet aus, dass er beides schafft: Die Investitionen steigen auf ein Rekordniveau von 43 Mrd. €. (...)

Die Entwicklung des ländlichen Raums ist die „zweite Säule“ der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), mit der die „erste Säule“ der Einkommensstützung und der Marktmaßnahmen durch Förderung der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit ergänzt wird.

(...) Im Übrigen leben wir in Deutschland in einer Demokratie. Für die Teilhabe an der "Herrschaft" ist nicht das Vermögen Einzelner die Voraussetzung, sondern jeder einzelne Bürger und jede einzelne Bürgerin haben gleiche Rechte und Pflichten. (...)

(...) Eine Unterstützung mit Steuergeldern war nicht erforderlich, da das Werk durch marktwirtschaftliche Mechanismen (...)

(...) Zu diesen Kernthemen haben wir bereits eine Vielzahl von Anträgen verfasst. Ich nenne als Beispiel unseren erfolgreichen Antrag zur Lockerung des Kooperationsverbotes, den wir gemeinsam mit den Grünen ins Parlament eingebracht haben. Auf Grundlage des neuen Verfassungstextes konnte nun als erstes der Digitalpakt Schule mit Investitionen von 5 Milliarden Euro in digitale Lehrmittel und entsprechend ausgebildetem Personal starten. (...)

(...) Zu ihrer These, dass stark steigender (Mindest)Lohn zu mehr Innovation und Investition führen würde. Ein Mindestlohn hat immer zwei Probleme: Er ist zu niedrig und er ist zu hoch. Das klingt paradox, erschließt sich aber in näherer Betrachtung. (...)