Antwort 09.08.2024 von Tobias Matthias Peterka AfD
Das sog. Demokratiefördergesetz ist in Wahrheit ein Versorgungstrojaner für NGOs fast ausschließlich linker Prägung und anti-freiheitlich.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Stefan Müller CSU
Antwort 25.03.2024 von Andrew Ullmann FDP
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine freiheitliche Gesellschaft ein, in der sich das Grundgesetz entfalten kann und die Bürgerinnen und Bürger wehrhaft gegen Angriffe von Demokratiefeinden sind.
Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Ich halte es für ein wenig überhöht, wenn manche diesen Gesetzentwurf nun als eine Art Wunderwaffe bei der Bekämpfung des Rechtspopulismus verkaufen.
Antwort 08.03.2024 von Johann Saathoff SPD
Die Notwendigkeit einer erneuten Verbändeanhörung wird sich mit der Veröffentlichung des Referentenentwurfes zeigen.
Antwort 20.06.2024 von Hubertus Heil SPD
Das Vorhaben wurde jedoch in den regierungsinternen Verhandlungen im Vorfeld des Kabinettbeschlusses der Bundesregierung vom 29. März 2023 aus dem Entwurf herausgenommen.