Weshalb ist die Bundesregierung bei einem eher belanglosem Thema wie der Teil-Legalisierung einer Droge so schnell und beim Thema der Umsetzung eines BVerfG-Beschlusses eine "lame duck"?
Guten Tag Herr Saathoff,
seit rund vier Jahren setzt das BMI den Beschluss des BVerfG vom 04.05.2020 nicht um und vernachlässigt seitdem die Umsetzung einer verfassungsgemäßen Besoldung. Das BMI wird im Kabinett Scholz seit 08.12.2021 durch die SPD geführt.
Laut Ihren vielen schriftlichen Ausführungen hier, könnte man durch aus den Eindruck gewinnen, dass in Sachen der Umsetzung eines Beschlusses des BVerfG (Verfassungsorgan!!) Ihre Beratung und Abstimmung zu der längsten und daher rekordverdächtigen Beratung und Abstimmung einer Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gehören kann.
Um mir ein Meinungsbild zu schaffen, stelle ich Ihnen daher die Frage, weshalb die Bundesregierung bei einem eher belanglosem Thema wie der Teil-Legalisierung einer Droge so schnell ist und beim Thema der Umsetzung des o.g. BVerfG-Beschlusses einer „Lame-Duck“ gleichkommt?
Sehr geehrter S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihren Unmut gut nachvollziehen. Ich wünschte mir ebenfalls, dass der Bund bei der amtsangemessenen Alimentation bereits eine Regelung geschaffen hätte. Das BMI kann bei der Umsetzung leider nicht autonom agieren, es gibt viel Gesprächsbedarf. Die Gespräche dazu innerhalb der Bundesregierung dauern noch an.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Ich kann dazu keinen anderen als den bereits bekannten Stand nennen, dass die Gespräche innerhalb der Bundesregierung andauern.
Zur Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation bedarf es eines Gesetzes. Die Bundesregierung hat sich aber noch nicht auf einen Gesetzentwurf geeinigt, weshalb der Deutsche Bundestag noch nicht in das Verfahren involviert ist.
Die Gespräche dazu innerhalb der Bundesregierung sind im Gange
Von Anfang an erhielten und erhalten Geflüchtete aus der Ukraine Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen. Deutschland möchte diesen Menschen nach dem schweren Schicksal in der Ukraine wenigstens hier bestmögliche Lebensbedingungen bieten, um das Leid etwas zu lindern.