Antwort 04.09.2025 von Andreas Paul AfD
In Verantwortung der Regierung, Opposition kann dies aber verstärkt öffentlich machen um zu beeinflussen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.04.2026 von Roland Theis CDU
Ein Staat muss in bestimmten Situationen auch mit schwierigen Akteuren sprechen, um eigene Interessen zu wahren, etwa wenn es darum geht, schwere Straftäter zurückzuführen oder sicherheitsrelevante Fragen zu klären
Antwort 17.07.2025 von Daniela Ludwig CSU
Als Union sprechen wir uns hingegen klar dafür aus, dass laufende Schul- oder Ausbildungsprozesse nicht durch Abschiebungen unterbrochen werden sollten, sofern keine schwerwiegenden Gründe dagegensprechen.
Antwort 28.07.2025 von Dirk Bamberger CDU
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als Abgeordneter zu Vorgängen der Verwaltung, die im Petitionsausschuss anhängig sind, keine Auskünfte geben kann
Antwort 09.09.2025 von Julian Schmidt AfD
Die Rechtslage ist eindeutig: Nach dem Dublin-Verfahren ist Rumänien für das Asylverfahren zuständig, nicht Deutschland.
Antwort ausstehend von Angela Dorn-Rancke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN