Antwort ausstehend von Michael Lühmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 12.12.2022 von Jan Schröder SPD
Ich halte die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Niedersachsen für absolut sinnvoll und begrüße, dass dieses Vorhaben im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen Einzug gefunden hat.
Antwort 01.12.2022 von Georg Eisenreich CSU
Um die Transparenz der öffentlichen Verwaltung zu stärken, hat der bayerische Gesetzgeber im Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG) ein allgemeines Informationszugangsrecht geschaffen (vgl. Art. 39 BayDSG).
Antwort 21.12.2022 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Um dem Anspruch nach einem modernen und transparenten Staat gerecht zu werden und die eignen Kenntnisse über Informationspflichten zu vertiefen, sollten sich die Behörden diesen Vorgängen nach meinem Dafürhalten aus den oben beschriebenen Gründen im Regelfall selbst annehmen und die anwaltliche Vertretung auf das notwendige Minimum beschränken.
Antwort ausstehend von Hans-Joachim Janßen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 24.10.2022 von Joachim Herrmann CSU
Transparenz öffentlicher Verwaltung