Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Milu G. • 17.02.2023
Wann wird es in Bayern ein Freiheitsinformationsgesetz geben damit jeder Bürger z.B über „Frag den Staat“alle zum Zeitpunkt der Anfrage bei der jeweilige Behörde vorliegenden Informationen erhält?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Joern D. • 12.12.2022
Wann bekommt Niedersachsen endlich ein Informationsfreiheitsgesetz?
Portrait von Jan Schröder
Antwort 12.12.2022 von Jan Schröder SPD

Ich halte die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Niedersachsen für absolut sinnvoll und begrüße, dass dieses Vorhaben im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen Einzug gefunden hat.

Frage von Monika M. • 21.11.2022
Informationsfreiheitsgesetz: Unterstützen Sie ein solches Gesetz innerhalb des Parlaments und ihrer Partei? Wenn nein, wieso nicht?
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort 01.12.2022 von Georg Eisenreich CSU

Um die Transparenz der öffentlichen Verwaltung zu stärken, hat der bayerische Gesetzgeber im Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG) ein allgemeines Informationszugangsrecht geschaffen (vgl. Art. 39 BayDSG).