Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Sie macht letzlich das Gleiche, was andere Landesregierungen auch machen: Sie betreibt Politik im Interesse der Monopole. So scheffelte Siemens allein im ersten Quartal 2019 2,4 Mrd Euro Profit und baut zugleich Arbeitsplätze in Erfurt ab - kein nennenswerter Widerstand der Landesregierung. Opel baut sein Werk in Eisenach um und beantragt zukünftig die Anlieferung anstatt auf Zügen auf täglich 250 LKW´s zu verlagern - die Landesregierung stimmt zu! (...)

(...) Über Wahlwerbung läßt sich trefflich streiten! Neben Zuschriften wie der Ihren bekomme ich auch jede Menge wütender Briefe, ob die Bündnisgrünen jetzt weite Teile des Landes einfach kampflos den Rechten überlassen wollten, da in der Region xy gar keine grünen Plakate hingen. Ich denke, eine gewisse Grundabdeckung ist für die Wahrnehmbarkeit einer Partei erforderlich. (...)

(...) Bürgernähe und (...) Nun zu den Plakaten: Das ist mein erster eigener Wahlkampf. (...)

(...) Die 1.000 Polizistinnen und Polizisten sind in der Tat als zusätzliches Personal zu verstehen. Es findet ein Stellenaufwuchs statt. Planmäßig werden wir die Zahl von 1.000 zusätzlichen Beamten bis 2024 erreicht haben. (...)