Antwort 31.10.2024 von Peter Boehringer AfD
Bitte um Verständnis, dass ich auf dieser Plattform nur Fragen aus meinem Zuständigkeitsbereich detailliert beantworten kann (Euro, Haushalt). - siehe volle Antwort
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 12.06.2024 von Schahina Gambir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Sonderregelung sieht für den Dienst an der Waffe vor, dass vorübergehend die rechtliche Zuordnung zum männlichen Geschlecht bestehen bleiben soll, wenn ein Änderungsantrag in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Spannungs- oder Verteidigungsfall gestellt wird.
Antwort 24.04.2024 von Ulrike Scharf CSU
Eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht wäre als möglicher Schritt nur unter engen Voraussetzungen möglich, um überhaupt Erfolg auf eine Zulassung zu haben.
Antwort ausstehend von Alex Dorow CSU
Antwort 22.04.2024 von Katrin Staffler CSU
Auch wenn wir das Selbstbestimmungsgesetz inhaltlich entschieden ablehnen, ist das Gesetz unserer Einschätzung nach nicht verfassungswidrig.