(...) Wir Grünen wollen, dass auf die öffentlichen Verkehrsmittel in Zukunft deutlich höhere Verkehrsanteile entfallen und auf das Auto deutlich geringere. Der entscheidende Hebel hierfür ist die Verbesserung der Angebote bei Bus, Straßen-/U-Bahn und Bahn. (...)
(...) das Geld ist nicht einfach übrig und steht für andere Zwecke zur Verfügung. Der Soli sollte nicht pauschal abgeschafft, sondern in die allgemeine Einkommensteuer überführt werden. Es handelt sich um eine progressiv wirkende Steuer, die sehr stark nach Leistungsfähigkeit belastet. (...)
(...) Aus den oben genannten Gründen ist der Ausbau des ÖPNV ein vorrangiges Ziel der FDP. (...)
(...) Eine zentrale Landesverkehrsgesellschaft zur Koordinierung des ÖPNV auf Landesebene kann durchaus dazu beitragen, den Nahverkehr effizienter als bisher zu organisieren. Die Bestellung und regionale Organisation des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) sollte aber weiterhin vor Ort durch die Zweckverbände erfolgen, da nur so regionale Prämissen optimal umgesetzt werden können. (...)