Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Diana Stachowitz
Antwort 25.09.2008 von Diana Stachowitz SPD

(...) Aus meiner Sicht war die Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe richtig. Allerdings halte ich die Höhe des Arbeitslosengeldes II für zu gering. Und ich finde es unerträglich, dass Menschen schon nach einem Jahr Arbeitslosigkeit eine so gewaltige Absenkung ihrer monatlichen Transferzahlung hinnehmen müssen. (...)

Hubert Aiwanger
Antwort 24.09.2008 von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER

(...) Sehr geehrter Herr Freund, zu Ihrer Frage zur Linkspartei: die setzt in meinen Augen zu viel auf Sozialneid gegen die Leistungsträger, was am Ende dazu führt, dass niemand mehr Freude an der Arbeit hat und damit immer weniger zum Verteilen da ist. Ungeklärt ist auch, wie weit noch alte Seilschaften aus dem Hintergrund in die Partei hineinwirken. (...)

Antwort 25.09.2008 von Klaus Bruno Engelhardt Die Linke

(...) Was die "Ausländer" in den "deutschen" Aktiengesellschaften anbelangt, so sorge ich mich nicht. Zum Einen denkt DIE LINKE international und das gilt auch für die Kontrolle der internationalen Finanzmärkte. Zum Anderen sollten wir beim Nahe liegenden beginnen: Bei den Spekulanten und Glücksrittern "deutschen Blutes". (...)

Portrait von Manfred Weiß
Antwort 07.10.2008 von Manfred Weiß CSU

(...) Die Kürzungen im Doppelhaushalt 2003/04 wurden für erforderlich gehalten, um bis zum Jahre 2006 einen Staatshaushalt ohne Neuverschuldung zu erreichen. (...) Die Entscheidung darüber trifft der neu gewählte Landtag im nächsten Doppelhaushalt. (...)

Hubert Aiwanger
Antwort 25.09.2008 von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER

(...) Die FW haben eine positive Beziehung zum Eigentum, auch zu größerem Privatbesitz, während die Linke hier nach dem Motto vorgeht "Eigentum ist Diebstahl". Wir setzen mehr auf Eigenverantworung und persönliche Bewegungsfreiheit, die Linke ist staats- und plangläubig und für Gleichmacherei. Wir denken regional-dezentral, die Linke zentralistisch. (...)