Zunächst einmal bitte ich Sie, sich zurückzuversetzen in die Endzeit der Kanzlerschaft von Helmut Kohl . Deutschland hatte eine sehr hohe Arbeitslosigkeit und kein Wirtschaftswachstum. Die Stimmung war miserabel in unserem Land. Es musste etwas geschehen. Rot-grün hat dann die Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe in die Wege geleitet. "Fördern und fordern" lautete das Motto. Gerhard Schröder selbst sagt heute, dass es ihm schmerzt, dass er das "Fördern" nicht mehr umsetzen konnte, weil die Wähler bei der Bundestagswahl 2005 die CDU/CSU zur stärksten Fraktion und so Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gemacht haben.
Aus meiner Sicht war die Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe richtig. Allerdings halte ich die Höhe des Arbeitslosengeldes II für zu gering. Und ich finde es unerträglich, dass Menschen schon nach einem Jahr Arbeitslosigkeit eine so gewaltige Absenkung ihrer monatlichen Transferzahlung hinnehmen müssen. Deshalb setzt sich die Münchner SPD schon lange für eine Erhöhung des ALG II ein, deshalb hat die Stadt München auf Initiative der Rathaus-SPD eine 25-Millionen-Euro-Förderungsprogramm aufgelegt, wie es in Deutschland kein Zweites gibt. Richtig ist aber leider auch, dass CDU und CSU die dringend notwendigen Verbesserungen ablehnen.

Mit freundlichen Grüßen
Diana Stachowitz