Frage an Diana Stachowitz bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Diana Stachowitz
SPD

Frage an Diana Stachowitz von Znegva Erl bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Stachowitz,

In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Frage von Znegva Erl
Antwort von Diana Stachowitz
17. Juni 2019 - 09:23
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 1 Tag

Sehr geehrter Herr Erl,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die BayernSPD Landtagsfraktion setzt sich für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Bayern ein. In der 16. Legislaturperiode des Bayerischen Landtags (2008-2013) haben wir einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz eingebracht. Unter folgendem Link finden Sie den Gesetzentwurf und Protokolle dazu: https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/Vorgangsmappe?wp=16&typ=V&drsnr=13784&intranet=#pagemode=bookmarks Das war seit 2011 der vierte Versuch von unserer Seite ein solches Gesetz einzuführen. Leider hat die CSU nicht zugestimmt. Aber wir bleiben weiter dran!

Freundliche Grüße
Diana Stachowitz