Frage an Diana Stachowitz bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Diana Stachowitz
SPD

Frage an Diana Stachowitz von Rqhneq Fpujnem bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

26. April 2018 - 19:50

Sehr geehrte Frau Stachowitz,

Bundespräsident Steinmeier (SPD) spricht sich gegen eine direkte Demokratie auf Bundesebene aus. Wie stehen Sie und ihre Partei zur direkten Demokratie auf Bundesebene?

Frage von Rqhneq Fpujnem
Antwort von Diana Stachowitz
04. Mai 2018 - 10:19
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche

Sehr geehrter Herr Fpujnem,

vielen Dank für Ihre Frage über www.abgeordnetenwatch.de.

Herr Steinmeier hat bei seinem Besuch ja bereits die unterschiedliche "politische DNA" unserer beiden Ländern angesprochen. Ich denke, das ist ein wichtiger Punkt - und ich bin bei diesem Thema seiner Meinung. Die Schweiz ist, im Vergleich zu Deutschland, ein kleines Land mit gerade einmal 8 Millionen Einwohnern.

Leider wurden in der Vergangenheit in der Schweiz von manchen Parteien mit Volksabstimmungen gezielt Stimmungen geschürt. Nicht immer gewinnen die besten Ideen - bzw. die Ideen, die man persönlich am besten findet. Oft profitieren Provokateure und Populisten. Wichtig zu wissen, ist dabei, dass die Beteiligung an den Abstimmungen meist deutlich unter 50 Prozent liegt. Oft entscheidet also eine Minderheit über die "stumme" Mehrheit, die sich nicht an Volksabstimmungen beteiligt.

Wer mehr direkte Demokratie fordert, dem muss auch bewusst sein, dass die direkte Demokratie äußert anspruchsvoll ist. Sie verlangt den Bürgerinnen und Bürgern, aber vor allem auch der öffentlichen Diskussion und deren Akteuren (Parteien, zivilgesellschaftliche Gruppen, Verbände, Medien u. a.) viel ab.

Bei Abstimmungsentscheidungen in der direkten Demokratie ist das Parlament deutlich weniger beteiligt, als in unserem repräsentativen System in Deutschland. Da die Entscheidungen, die in Volksabstimmungen gefällt werden, unmittelbar in politische und rechtliche Folgen umgesetzt werden, kommt diesen Volks-Entscheidungen eine große Bedeutung zu. Das bedeutet aber auch, dass die öffentliche Diskussion über das jeweilige Thema der Abstimmung möglichst rational und ausgewogen sein muss und vielfältige Ansichten berücksichtigen sollte. In der Schweiz kamen, Untersuchungen zur Medienqualität zufolge, vermehrt „Soft News“ auf: Das heißt, die politische Berichterstattung wurde verkürzt, emotionalisiert und personalisiert. Die Berichterstattung wurde konfliktorientierter und die Skandalisierung von politischen Akteuren und Institutionen nahm zu.

Das Beispiel Schweiz zeigt, dass direkte Demokratie von den Bürgerinnen und Bürgern und von der öffentlichen und politischen Kommunikation viel verlangt. Die Gefahr ist groß, dass sich hier derjenige durchsetzt, der am lautesten und provokativsten schreit und deshalb die meiste Aufmerksamkeit bekommt.

Ich stimme Ihnen zu, dass die Bürger mehr in den politischen Prozess einbezogen werden müssen - allerdings müssen sie das auch wollen. Denn, um sich vertieft in Themen einzuarbeiten, die in bundesweiten Volksabstimmungen, entschieden werden sollen, braucht es mehr als Zeitung lesen oder ein bisschen Recherche im Internet. Dafür benötigen die Menschen viel Zeit, neutrale Quellen und vor allem eine Offenheit gegenüber unterschiedlichsten Thematiken.

Unsere Gesellschaft wird immer individueller. Vor allem, was einen selbst betrifft ist wichtig. Eine direkte Demokratie, die den Willen der Bevölkerung widerspiegelt, erfordert aber auch die Bereitschaft, sich mehr für das Allgemeinwohl und nicht nur für die eigenen Bedürfnisse einzusetzen. Was für mich richtig ist, muss es nicht für die Allgemeinheit sein bzw. eine persönliche Entscheidung aus purem Eigeninteresse kann weitreichende Auswirkungen für die ganze Stadt / das gesamte Land haben.

In unserem repräsentativen System in Deutschland gibt es bereits gute demokratische Beteiligungsmöglichkeiten - vor allem auf kommunaler Ebene. In Deutschland können die Menschen Politiker wählen, die sich für Sie auf der kommunalen, Landes- oder Bundespolitischen Ebene einsetzen und Ihre Werte und Themen vertreten. Zudem könnten die Bürger, ohne in die repräsentative Parteiendemokratie anzugreifen, sehr viel mehr Einfluss nehmen, um ihren Willen durchzusetzen: Durch Petitionen und Demonstrationen, durch die direkte Konfrontation der gewählten Abgeordneten mit ihren Forderungen, durch die Teilnahme an Diskussionsveranstaltungen und die Mitgliedschaft in einer demokratischen Partei.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Meinung verständlich darlegen.

Bei Rückfragen freue ich mich auf Ihre Antwort.

Freundliche Grüße
Diana Stachowitz