Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aus dem Grunde vermeiden wir es auch, uns politisch in eine linke oder rechte Ecke stellen zu lassen. Wir reden mit jedem, auch mit Linke und AfD, wenn dabei am Ende etwas für den Tierschutz herauskommt - und jeder im Rat spricht mit uns, das ist das wichtige dabei. (...)

(...) Wie Sie zutreffend schreiben habe ich mich bereits mehrfach hierzu erklärt und bin dabei auch bereits auf die nun erneut von Ihnen nun erneut aufgeworfenen Fragen aufgeworfen. Daher habe ich meinen bisherigen Antworten nur so viel zuzufügen, dass ich überhaupt keine „Leichen“ im Keller des Verfassungsgerichts vermute und mich nicht an derartigen, ohne irgendwelche Belege vorgebrachten Verschwörungstheorien beteilige. (...)

(...) Die Selbsttötung und die nicht geschäftsmäßige Beihilfe hierzu sind straffrei, was dem verfassungsmäßig verbürgten Selbstbestimmungsrecht entspricht. Zugleich ist rechtlich klargestellt, dass der Patientenwille, wie er etwa über eine Patientenverfügung, eine Vorsorgevollmacht oder eine Versorgungssplanung ausgedrückt ist, zu beachten ist, auch wenn dies die Ablehnung oder Beschränkung oder den Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen bedeutet. (...)