Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Bettina Günter
Antwort 07.08.2016 von Bettina Günter PIRATEN

(...) Die Drogen-Situation im Görlitzer Park zeigt, dass die Polizeistrategie des Berliner Senats nicht dazu führt, die Dealer zu verdrängen, – abgesehen davon, dass sich das Problem dadurch nur an einen anderen Ort verlagert. Die PIRATEN fordern eine staatlich kontrollierte und den Jugendschutz einhaltende Legalisierung von Cannabis und im ersten Schritt für jeden Bezirk einen Coffeeshop, als überwachte Ausgabestelle für Cannabis. Das gräbt dem illegalen Handel das Wasser ab. (...)

Foto Nina Stahr
Antwort 19.08.2016 von Nina Stahr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Menschenhandel und Zwangsprostitution lassen sich zwar nicht gleichsetzen, (...) besser wäre es, wenn Cannabis legal - unter der Brücksichtigung von (...)

Gerald Bader
Antwort 31.08.2016 von Gerald Bader Die Linke

(...) Der Schwarzmarkt boomt, der Drogenhandel auf öffentlichen Plätzen nimmt zu. (...)

Antwort 20.08.2016 von Matthias Müller Die PARTEI

Hallo Richie,

die Frage hab ich dir doch schonmal auf Gesäßbuch beantwortet. Soweit ich mich erinnere, war die Quintessenz in etwa: "Dein Wunsch ist mein Begehr" oder so. ^^

Gruß und Kuß,

Mülli

Portrait von Christiane Schneider
Antwort 26.07.2016 von Christiane Schneider Die Linke

(...) Pauli in jüngster Zeit nicht geäußert. Ich habe allerdings den Einsatz von 260 Polizisten in einem linken Wohnprojekt, darunter ein mit Maschinenpistolen bewaffnetes und vermummtes Sondereinsatzkommando, als völlig unverhältnismäßig kritisiert. Der Einsatz galt einem unbekannten „Haupttäter“, dem laut Durchsuchungsbeschluss „Beihilfe“ zur Veräußerung einer kleinen Menge von Marihuana vorgeworfen wird. (...)

Portrait von Jessica Tatti
Antwort 12.03.2016 von Jessica Tatti BSW

(...) meine Partei und ich setzen uns für einen regulierten und verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis ein, anstatt die Konsument_innen zu kriminalisieren und einem unkontrollierbaren Schwarzmarkt auszuliefern. (...)