Antwort 03.08.2022 von Georg Kippels CDU
WE hat gemäß § 44 Absatz 1 Kohleverstromungsbeendigungsgesetz einen Anspruch auf 2,6 Milliarden Euro für die endgültige und sozialverträgliche Stilllegung der Braunkohlekraftwerke.
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Antwort 14.06.2022 von Christian Lindner FDP
Mit der Abschaffung der EEG-Umlage sowie der Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages um 200 € entlasten wir die Mitte unseres Landes um über 10 Milliarden Euro.
Antwort 12.09.2022 von Angelika Glöckner SPD
Auch Bürgerinnen und Bürger in kleinen Gemeinden müssen die Möglichkeit haben, ohne eigenen PKW mobil sein zu können. Hierbei ist es auch wichtig, dass der ÖPNV bezahlbar bleibt und eine angemessene Alternative zum eigenen PKW darstellt.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Antwort 22.09.2022 von Klaus Mack CDU
Dieses Instrument der Ampel-Regierung ist bereits ausgelaufen. Die Wirkung war in der Tat begrenzt. Wir hatten das im Plenum mehrfach kritisiert (...)