Sehr geehrter Herr E.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Subventionen an Energieversorger im rheinischen Revier 2021 und 2022. Ich habe mich bezüglich Ihrer Anfrage bei der Bundesregierung erkundigt und folgende Informationen wurden mir hierzu mitgeteilt.

Sie nehmen auf das Rheinische Revier Bezug, das von der Gewinnung, Verstromung und Veredlung von Braunkohle geprägt ist. Wir interpretieren Ihre Anfrage deshalb so, dass es Sie interessiert, wie hoch die Entschädigung ist, die Betreiber von Braunkohlekraftwerken und -tagebauen im Rheinischen Braunkohlerevier im Zuge des deutschen Kohleausstiegs erhalten haben bzw. voraussichtlich erhalten werden.

Die Braunkohlekraftwerke (>150MW) und -tagebaue werden im Rheinischen Revier von RWE betrieben. RWE hat gemäß § 44 Absatz 1 Kohleverstromungsbeendigungsgesetz einen Anspruch auf 2,6 Milliarden Euro für die endgültige und sozialverträgliche Stilllegung der Braunkohlekraftwerke. Dieser Betrag soll in 15 gleich großen jährlichen Raten jeweils zum 31. Dezember über einen Zeitraum von 15 Jahren gezahlt werden.

Die Zahlung des genannten Betrages steht unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission. Die Kommission prüft aktuell, ob die Zahlung des genannten Betrages mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar ist. Vor einer finalen Entscheidung der Kommission können die Entschädigungsbeträge nicht an die Betreiber von Braunkohlekraftwerken und -tagebauen ausgezahlt werden. Aus diesem Grund hat RWE noch keine Zahlungen im Zuge des deutschen Braunkohleausstiegs erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Georg Kippels MdB