Grundsätzlich handelt es sich bei der SED-Opferrente der Sache nach nicht um eine reine Entschädigungszahlung
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Sie beschreiben in Ihrer Nachricht unter anderem die Werksschließung des Unternehmens Schaeffler in Luckenwalde. Die SPD vor Ort hat sich in diesem Prozess für die Mitarbeitenden des Werks stark gemacht. Insbesondere die Schließung am Zukunftsstandort Brandenburg stößt dabei auf Unverständnis. Zwar konnte ein Sozialplan erstellt werden, welcher Abfindungsvereinbarungen sowie vorzeitiges Ausscheiden aus dem Konzern für die sehr gut ausgebildeten Fachkräfte regelt. Nichtsdestotrotz ist dies ein herber Verlust für die Region.
Ob die Anspruchsvoraussetzungen dafür in Ihrem Fall vorliegen bedarf einer konkreten Einzelfallprüfung.
Ich verweise diesbezüglich auf unsere zuständige Ansprechpartnerin für dieses Thema Linda Teuteberg. Mit ihrer Expertise in diesem Bereich kann sie Ihnen am schnellsten weiterhelfen.
Die Bundesregierung und die zuständigen Stellen werden dieses Vorhaben zeitnah umsetzen.
Das Bundesministerium der Finanzen erarbeitet derzeit einen Vorschlag, wie ein mögliches Klimageld aussehen kann